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WELT ONLINE: Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, das Steuerrecht familienfreundlicher gestalten zu wollen. Wie? Ursula von der Leyen: Zunächst einmal will ich klarstellen, dass die Behauptung, ich wolle das Ehegattensplitting kappen, nicht den Tatsachen entspricht. Erstens liegt mir daran, für die auf Dauer angelegte Ehe zu werben und dafür muss es auch steuerliche Regeln geben. Weil wir eine Progression im Steuertarif haben, muss es ein Ehegattensplitting geben, damit Verheiratete nicht benachteiligt werden. Der zweite Punkt ist, dass wir überlegen, wie wir Familien mit Kindern besser fördern können. Dazu gibt es unterschiedliche Instrumente, wie etwa ein gestaffeltes Kindergeld. Für Geringverdiener gibt es die Möglichkeit eines Kinderzuschlags. An diesen Instrumenten arbeiten wir zurzeit. WELT ONLINE: Auf der Homepage der Bundesregierung steht, dass Sie die Erweiterung des Ehegattensplittings um eine Kinderkomponente anstreben, dass dieses Familiensplitting habe keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen verursachen soll. Wie geht das? Von der Leyen: Die Union hat das Ziel – so steht es auch im Grundsatzprogramm –, das Ehegattensplitting um eine starke Kinderkomponente zu erweitern. Es heißt ausdrücklich nicht, das Ehegattensplitting zu kürzen. Wichtige Rolle des Kompetenzzentrums WELT ONLINE: In dem von ihnen eingesetzten Kompetenzzentrum überprüfen derzeit Experten die Effizienz sämtlicher Familienleistungen. Wann werden Sie ein Ergebnis dieser Überprüfung vorlegen? Von der Leyen: Das Kompetenzteam im Bundesfamilienministerium legt permanent Ergebnisse vor. Es ist verantwortlich für die Evaluation des Elterngeldes. Es hat zum Beispiel während der Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung daran gearbeitet, valide Daten zu erstellen. Wir haben den Kinderzuschlag auf den Prüfstand gestellt und Verbesserungen vorgeschlagen. Das Kompetenzzentrum soll dauerhaft den politischen Prozess mit wissenschaftlichen Arbeiten begleiten. Die Entscheidung darüber, was dann in den politischen Prozess geht, liegt aber allein bei mir. WELT ONLINE: Hat das Kompetenzzentrum nicht den Auftrag, die von der Bundesregierung auf 184 Milliarden Euro jährlich veranschlagte Familienförderung dahingehend zu durchleuchten, welche Maßnahmen effizient sind und welche nicht? Weiterführende links
Neue Ideen für die Familienförderung Kinder-Untersuchung ab Januar Pflicht Wie Kinder in Deutschland mit Hartz IV leben Rabenmütter sterben aus, Rabenväter keinesfalls "Ich bekam Kinder aus Angst, später einsam zu sein" Kinder sind anstrengend, aber trotzdem das größte Glück Deutschland betreut seine Kleinkinder schlecht Von der Leyen: Zunächst einmal ging es darum, diese aufwendige 184-Milliarden-Liste in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt zu erstellen und sie weiterzuentwickeln. Damit wurden erstmals in der Bundesrepublik sämtliche Leistungen auf einer international vergleichbaren Basis dargestellt. Das Kompetenzzentrum wird nicht irgendwann einen Abschlussbericht über sämtliche Instrumente vorlegen. Es arbeitet vielmehr verschiedene Arbeitsaufträge ab. Beispielhaft zeigt sich dies bei der Kinderbetreuung: Innerhalb von nur sieben Monaten haben sich in einem historisch beispielslosen Einigungsprozess Bund, 16 Länder, Kommunen und Parteien auf das Aufbauziel und die Finanzierung verständigt. Das Kompetenzzentrum hat daran mitgewirkt. WELT ONLINE: Sie haben eine Ausweitung des Kinderzuschlags angekündigt, um die Kinder von Geringverdienern aus der Armut zu holen. Wann legen Sie das Konzept vor? Von der Leyen: Wir haben auf der Kabinettsklausur in Meseberg und auch bei den Gesprächen mit dem Bundesarbeitsministerium vereinbart, dass wir im Herbst gemeinsam im Kabinett Eckpunkte zum Kinderzuschlag vorlegen werden, der in das Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor eingebettet sein wird. Kinderarmut vorbeugen WELT ONLINE: Sie streben auch ein gestaffeltes Kindergeld an. Für Geschwisterkinder soll es also künftig mehr Kindergeld geben als für das erste Kind. Heute gibt es den höheren Satz erst ab dem vierten Kind. Soll diese Kindergelderhöhung schon im kommenden Jahr erfolgen oder ist das ein längerfristiges Ziel? Von der Leyen: Wir werden gegen Ende des Jahres einen neuen Bericht über das Existenzminimum haben. So bald der vorliegt, wird zu diskutieren sein, ob das Existenzminimum für Kinder in Folge höherer Lebenshaltungskosten gestiegen ist und damit die Freibeträge für Kinder im Steuerrecht angehoben werden müssen. Zwangsläufig schließt sich daran die Frage nach einer Kindergelderhöhung an. Weil nicht alle Familien von höheren Freibeträgen profitieren. Ich plädiere stark dafür, insbesondere eine Erhöhung bei den Mehrkindfamilien mit einem gestaffelten Kindergeld vorzunehmen. Denn internationale Untersuchungen zeigen, dass dies ein ganz wichtiger Faktor ist, um Armut in kinderreichen Familien vorzubeugen. Es sind die Familien mit vielen Kindern und kleinen Einkommen, die von einem höheren gestaffelten Kindergeld profitieren würden. WELT ONLINE: Ab welchem Kind soll es das höhere Kindergeld geben? Schlagworte
Ehegattensplitting Ursula von der Leyen Familie Ehe Kindergeld Von der Leyen: Das sind Details, die wir dann besprechen, wenn der Existenzminimumsbericht vorliegt und das Thema auf der Tagesordnung steht. Zuvor aber sollte man schon mal Vorüberlegungen angestellt haben und sich anschauen, wie andere Länder Kinderarmut erfolgreich bekämpfen. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Deshalb setze ich mich neben dem arbeitsmarktpolitischen Instrument des Kinderzuschlages für das gestaffelte Kindergeld ein. WELT ONLINE: Bedeutet dies, dass der Staat für die Familien mehr Geld als die bisher aufgewendeten 184 Milliarden Euro an Familienleistungen in die Hand nehmen muss? Von der Leyen: Die Frage stellt sich nicht am Anfang. Ich betrachte zunächst einmal das einzelne familienpolitische Instrument danach, ob es eine zielgerichtete Regelung wäre. Alles andere muss dann im politischen Prozess geklärt werden. WELT ONLINE: Aber jegliche Einschnitte am Ehegattensplitting zur Finanzierung anderer Instrumen-te schließen Sie von vornherein aus? Von der Leyen: Um es noch mal ganz klar zu sagen: Das steht nicht auf der Agenda.