Die Mehrwertsteuer ist gestiegen, ebenso Preise für Energie und einige Lebensmittel - das macht auch das Leben mit Kindern teurer. Die Große Koalition überlegt nun, wie den Familien am besten zu helfen ist. Die neueste Idee: Sachleistungen wie kostenloses Essen statt einer Erhöhung des Kindergeldes.
Höhere Mehrwertsteuer, steigende Energiekosten, Preissprung bei Milchprodukten – das Leben ist merklich teurer geworden in letzter Zeit. Familien spüren das besonders. Dieses allgemeine Gefühl in der Bevölkerung dürfte demnächst vonWeiterführende links
Kinder-Untersuchung ab Januar Pflicht Wie Kinder in Deutschland mit Hartz IV leben Von der Leyen baut auf die Großfamilie Rabenmütter sterben aus, Rabenväter keinesfalls "Ich bekam Kinder aus Angst, später einsam zu sein" Kinder sind anstrengend, aber trotzdem das größte Glück Deutschland betreut seine Kleinkinder schlecht Statistikern mit aktuellen Daten bestätigt werden: Im November legt das Statistische Bundesamt den neuesten Existenzminimumsbericht vor.

Die große Koalition rechnet fest damit, dass das Existenzminimum für Kinder gestiegen ist. Deshalb ist bereits die Debatte entbrannt, welche Konsequenzen sich daraus für das Kindergeld ergeben. Soll es um rund zehn Euro erhöht werden oder ist es sinnvoller, das Geld in Sachleistungen wie kostenloses Mittagsessen in Schulen und Kindergärten oder den Ausbau von Kinderbetreuung zu stecken?

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 2009 eine Erhöhung zumindest für Mehrkindfamilien erreichen. Ihr Vorstoß für eine „gestaffeltes Kindergeld“ wird von den Familienpolitikern der Union unterstützt. Dies sei „eine sehr gute Idee“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ilse Falk, WELT ONLINE. Sie verweist darauf, dass für die kinderreichen Familien „seit Jahren nichts gemacht worden ist“. Früher war es üblich, dass es ab dem dritten Kind eine deutlich höhere Förderung gab. Doch da die letzten Kindergelderhöhungen unter der früheren rot-grünen Regierung auf die ersten beiden Kinder beschränkt waren, gibt es mittlerweile für die ersten drei Kinder einen einheitlichen Satz von je 154 Euro. Für das vierte Kind liegt der Satz bei 179 Euro im Monat. Seit 2002 gab es keine Veränderungen mehr beim Kindergeld.
Der Finanzminister mag das Kindergeld nicht erhöhen
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht keinen Hehl daraus, dass er eine Kindergelderhöhung nicht befürwortet. Statt den Eltern mehr Geld in die Hand zu geben, das dann möglicherweise gar nicht den Kindern zu gute käme, sollte der Staat besser in Sachleistungen investieren. Auch Vizekanzler Müntefering hat diese Haltung der SPD jetzt noch einmal bekräftigt. Mit gezielten Angeboten könne man Kinderarmut besser vorbeugen als mit reinen Zahlbeträgen, erklärte der Bundesarbeitsminister. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, hält es dagegen für falsch, den Eltern eine Barauszahlung des vollen Kindergeldbetrages zu verweigern. Sollte ein gestiegenes Existenzminimum festgestellt werden, „dann ist das weitere Verfahren vorprogrammiert“, sagte der CSU-Mann. Dann sei zwingend, dass der Kinderfreibetrag angehoben werden müsse. Derzeit können Eltern pro Kind 5808 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Der Freibetrag stellt sicher, dass das Existenzminimum der Kinder nicht besteuert wird. Darauf haben die Eltern einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Wer wenig oder gar keine Steuern zahlt und somit von den Freibeträgen nicht profitiert, wird durch das Kindergeld gefördert.
Gutscheine oder Bargeldauszahlung?
Eine Arbeitsgruppe der Familienpolitiker der Union berät derzeit, wie eine Kindergelderhöhung ausgestaltet werden sollte. Das von der Familienministerin favorisierte „gestaffelte Kindergeld“ ist dabei nur ein Ansatz. Eine andere Variante, die geprüft werde, sei eine Konzentration der Förderung auf die ersten Lebensjahre, sagte Singhammer. Bei der Grundsatzdebatte um Sachleitungen anstelle von Bargeldzahlungen geht es auch um das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen wollen. Bislang hat die Koalition diese neue
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Familien Kinder Ursula von der Leyen Kindergeld Peer Steinbrück Franz Müntefering Leistung zwar nur als vage Ankündigung für 2013 aufgenommen. Doch schon jetzt wird über eine mögliche Ausgestaltung gestritten. Die CSU hält eine Bargeldauszahlung an die Eltern für sinnvoll. Hiergegen gibt es jedoch auch im Unionslager Widerstand. CDU-Ministerin von der Leyen will die Leistung allenfalls in Form von Gutscheinen einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld von den Eltern für die Bildung ihrer Kinder genutzt wird. Auch Unionsfraktionsvize Ilse Falk arbeitet an einem Konzept für Bildungsgutscheine.

Die SPD hingegen lehnt das Betreuungsgeld grundsätzlich ab. Finanzminister Steinbrück hat schon klargestellt, dass der Bund dafür keine Mittel übrig habe.