Die Länder haben sich auf ein umfassendes Rauchverbot geeinigt. Dieses soll auch in Gaststätten gelten, allerdings mit Ausnahmen.


In Berliner U-Bahnstationen gilt bereits ein Rauchverbot.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
Die Bundesländer wollen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden künftig verbieten. Wie Teilnehmer der Sitzung am Freitag in Hannover berichteten, sollen Schulen, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, darunter auch Discotheken, Theater, Kinos und Museen, qualmfrei werden. Auch in Gaststätten soll das Rauchen nur noch in extra ausgewiesenen und geschlossenen Räumen möglich sein.


Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hätten aber zu Protokoll gegeben, sie wollten Ausnahmen für einzelne Gaststätten prüfen, die etwa nur aus einem Raum bestünden, sagten der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf und die rheinland-pfälzische Ministerin Malu Dreyer. Der Beschluss sei 16 zu Null verabschiedet worden.


Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
sagte nach Beratungen, Niedersachsen und NRW
würden nun klären, ob Gastwirte ihre Gaststätten auch zu Raucherlokalen erklären können. Niedersachsen erwägt, die Gastronomen darüber entscheiden zu lassen.


Ausnahmen sollen auch in öffentlichen Gebäuden und Kultureinrichtungen möglich sein, «wenn zwingende
konzeptionelle oder therapeutische Gründe dies rechtfertigen oder wenn die Privatsphäre gewahrt werden muss», sagte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU).

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Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen.

An dem Nichtrauchergipfel nahmen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer teil. Schmidt begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. «Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht», sagte Schmidt. Seehofer sprach von einem «überfälligen Schritt» und einem «Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland».

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