Erwerbsfähige Bezieher des Arbeitslosengeldes II sind ab Januar 2005 verpflichtet, nahezu jeden zumutbaren Job anzunehmen, auch einen Minijob. Als zumutbar gilt grundsätzlich jede Tätigkeit, es sei denn, der Arbeitslose ist körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage, die angebotene Tätigkeit auszuüben. Außerdem darf ihm die angebotene Arbeit die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeiten nicht “wesentlich erschweren”.

Zusätzlich gilt, dass der Verdienst den ortsüblichen Löhnen und Gehältern angepasst sein soll, um Lohndumping zu verhindern. Die Gewerkschaften sehen hier jedoch erhebliches Konfliktpotenzial und fordern ein Mindestlohngesetz. Für 2005 bereiten sie sich bereits auf Klagen vor, wenn Arbeitslose von den Jobcentern auf Stellen vermittelt werden, die unter dem Tariflohn liegen, den der neue Arbeitgeber seinen anderen Angestellten bezahlt.

Leistungskürzung droht

Wer Jobangebote unbegründet ablehnt, muss mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld von 30 Prozent rechnen. Allerdings sollen bei Sanktionen die familiären Verhältnisse der Arbeitslosen berücksichtigt werden. Ausnahmeregelungen gibt es für Jugendliche unter 25 Jahren: Wer von ihnen ein Jobangebot ablehnt, dem droht für drei Monate eine vollständige Streichung des ALGII

Streitpunkt Arbeitslosenvermittlung

Im Gegenzug für die Kürzungen der Sozialleistungen hat die Bundesregierung eine verbesserte Förderung und Vermittlung der Arbeitslosen versprochen. Hierzu sollen die Jobcenter personell besser ausgestattet werden. Mittelfristiges Ziel ist es, dass ein Betreuer im Jobcenter für 75 Arbeitslose zuständig ist. Durch einen intensiveren Kontakt sollen Bildungs- und Beschäftigungspläne individueller gestaltet werden.

Blanker Zynismus angesichts fehlender Arbeitsplätze

An den Versprechungen der Regierung zweifeln indes zahlreiche Kritiker, unter ihnen der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler. Aus seiner Sicht sei es ?blanker Zynismus?, einem 55-Jährigen Beine zu machen, damit er sich einen Job suche, den es gar nicht gebe. Auch der sächsische SPD-Landesfraktionsvorsitzende Thomas Jurk verweist auf fehlenden Arbeitsplätze: ?In Sachsen beispielsweise könnten trotz bester Vermittlungsbemühungen Menschen nicht in Lohn und Brot gebracht werden. Die Lage im Osten sei besonders und müsse auch besonders behandelt werden.?

Härtefall Ostdeutschland: Kaum neue Jobs

Die unterschiedliche Lage zwischen Ost und West zeigte sich auch im Bundesrat, als alle Ost-Länder gegen Hartz IV stimmten. Immerhin ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Im Oktober lagen die Quoten bei 17,5 beziehungsweise 8,2 Prozent. Selbst wenn sich die neuen Jobcenter bei der Arbeitsvermittlung ab Januar nächsten Jahres auch noch so sehr anstrengen, wird es im Osten wohl kaum aus heiterem Himmel neue Jobs regnen