Im Kampf gegen Kinderarmut hält Arbeitsminister Franz Müntefering einen höheren Regelsatz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern für möglich. Allerdings knüpfte der SPD-Politiker die Anhebung an Bedingungen.

Müntefering verwies in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag auf die derzeit laufende Überprüfung der Anpassungsmechanismen für das Arbeitslosengeld II. Komme man dabei zu dem Ergebnis, "wir müssten die Eckregelsätze für Kinder erhöhen, um 10 Euro bei den unter 14- oder 15-Jährigen, dann wären das etwa 500 Mio. Euro", sagte Müntefering.

Der Arbeitsminister will bis November prüfen, ob angesichts des Preisanstiegs bei Lebensmitteln der Hartz-IV-Regelsatz angehoben werden muss. Müntefering koppelt eine mögliche Erhöhung jedoch an die Einführung eines generellen Mindestlohns. Damit will er verhindern, dass noch mehr Geringverdiener einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.

Müntefering stellte Bedingungen für die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Es müsse sichergestellt sein, dass dieses Geld bei den betroffenen Kindern so ankomme, "dass sie das haben, was sie haben müssten", sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch preisgünstige und gesunde Ernährung. Dies sei in ein Gesamtkonzept zur Kinderarmut-Bekämpfung einzubeziehen.


Reform des Kinderzuschlags geplant
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Diesen Artikel jetzt anhören Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die wachsende Kinderarmut "eines der beschämendsten Probleme in unserem Land". Sie verhandelt derzeit mit Müntefering über eine Reform des Kinderzuschlages. Aktuell erhalten nur 124.000 Empfänger den Zuschlag in Höhe von 140 Euro monatlich. Von der Leyen will den Kreis der Anspruchsberechtigten auf 500.000 erweitern. Der Zuschlag ist für Familien gedacht, die wegen ihrer Kinder sonst in Hartz-IV abrutschen würden.

Die Einführung des Elterngeldes, das inzwischen fast jede Familie beantrage, nannte von der Leyen einen großen Erfolg und einen weiteren Baustein im Kampf gegen Kinderarmut. Der Anteil der Väter, die eine berufliche Auszeit nehmen, habe sich von 3,5 Prozent auf inzwischen 8,5 Prozent verdoppelt und werde weiter steigen. Ein großer Schritt nach vorn sei auch der bereits beschlossene Ausbau der Kinderbetreuung.

Im Streit um das Betreuungsgeld versuchte von der Leyen die Wogen zu glätten. Die Politik müsse hinter allen Lebensentwürfen von Familien stehen: "Wir dürfen die Eltern nicht spalten", warnte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch klargestellt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter drei Jahre alte Kinder für sie Vorrang habe. Erst danach werde es um die Eltern gehen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten. Die CSU und Teile der CDU fordern ein Betreuungsgeld von 150 Euro.