Sparbücher mit mehr als 750 Euro müssen aufgebraucht werden

Kinder von Arbeitslosen, die bald das Arbeitslosengeld II bekommen werden, dürfen nur 750 Euro auf ihrem Sparbuch haben. Ansonsten müssen sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. "Das ist ein Skandal", sagt die Leiterin des Düsseldorfer Arbeitslosenzentrums, Petra Jungen.


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Kinder sollen ihre arbeitslose Eltern unterstützen
[Aktuelle Stunde (03.08.04), 2'49]

Interview W. Woyke, Professor für Politikwissenschaft
[WDR 5 Morgenecho (04.08.04), 6'11]

Interview mit M.Kurt (Sozialpolitischer Sprecher der Bundesfraktion Bündnis 90/Grüne)
[WDR 5 Morgenecho (04.08.04), 5'25]

Blick auf die neuen Regelungen
[WDR 5 Morgenecho (04.08.04), 3'24]



Die hohe Kante der Kinder wird niedriger

"Die Regelung ist so, dass das Vermögen von Kindern nicht herangezogen wird - nicht, um den Lebensunterhalt der Eltern zu sichern." So erläutert es Ulrich Waschki, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch mit wdr.de. Doch was die Kleinen auf der hohen Kante haben und über 750 Euro liegt, wird herangezogen für ihren eigenen Lebensunterhalt. Und den sollten ja eigentlich die Eltern finanzieren. Konkret sagt das Gesetz, so Bundesagentur-Sprecher Waschki, dass Kinder bis 14 Jahre einen Freibetrag von 750 Euro haben. Liegt ihr Erspartes darunter, dann erhalten die Eltern pro Kind 207 Euro mehr Arbeitslosengeld II (im Osten sind es 199 Euro). Für Kinder, die zwischen 15 und 18 Jahre alt sind, gelten andere Regelungen, da sie im erwerbsfähigen Alter sind. Hier liegt der Freibetrag bei mindestens 4.100 Euro oder 200 Euro pro Lebensjahr.

Auch Ausbildungsversicherungen, die für die Zukunft der Kinder abgeschlossen wurden, müssen angegriffen werden,wie der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit erläutert: "Ausbildungsversicherungen sind ganz normales Vermögen, sie müssen angegeben und verwendet werden."


"Es wird wieder die Sippenhaft eingeführt"
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Streit um Zugriff auf Kinder-Sparschweine
tagesschau.de (03.08.04)

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Diese Regelung ist für die Leiterin des Arbeitslosenzentrums Düsseldorf, Petra Jungen, "ein Skandal". Verwandte würden nun für die Folgen der Arbeitslosigkeit herangezogen. "Es wird wieder die Sippenhaft eingeführt. Man muss ja heute gucken, dass man bloß nicht mit einem Arbeitslosen zusammenzieht. Aber die Kinder können es sich nicht aussuchen." Das Gesetz führe zudem dazu, dass die Zukunft von Kindern unsicherer werde.

Dass Kinder ein Vermögen über dem Freibetrag haben, ist durchaus realistisch, denn, so Petra Jungen, erhielten die Kinder oft Geldgeschenke zu Kommunion oder Konfirmation oder die Großeltern würden ein Sparbuch für die Enkel anlegen. Von diesem Geld sollen die Kinder später zum Beispiel ihr Studium finanzieren. Wer ab der Geburt eines Kindes 25 Euro pro Monat auf ein Sparbuch einzahle, sorgt dafür, dass das Kind mit zehn Jahren über 3.000 Euro verfüge, ohne Zinsen gerechnet. Die Alternative könne dann nur sein, die Eigentumsverhältnisse beizeiten so zu regeln, dass das Sparbuch nicht auf den Namen des Kindes laufe.


Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW gegen Hartz IV
"Das ist eine Schweinerei, aber keine Überraschung" - so lautet die Beurteilung von Ernst-Wilhelm Rahe vom Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW zu den Auswirkungen von Hartz IV auf das Vermögen der Familien. Als das Gesetz im Dezember verabschiedet wurde, habe der Verband bereits vor den sozialen Folgen gewarnt: "Das ist sozialpolitisch eine völlige Katastrophe", so Rahe. Zwar sei der Gedanke, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, gut. Doch es sei besser, wenn sich die Höhe des Bezuges nach dem letzten Lohn und den eingezahlten Beiträgen berechne. Mit dem neuen Arbeitslosengeld II werden feste Regelsätze gezahlt: Das sind 345 Euro pro Person im Westen und 331 Euro im Osten.

Viele Sozialverbände befürchten, dass Hartz IV die Betroffenen eine Armutsspirale führt, aus der sie nur schwer wieder rauskommen. Ernst-Wilhelm Rahe meint sogar: "Wir haben die Situation bereits, dass Armut sich über Generationen fortschreibt, das beweist Pisa." Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass das Bemühen, Kinder aus unteren Einkommensschichten zu einem höheren Schulabschluss zu führen, gescheitert sei.